Satzung der „Bürgerinitiative Rettet das Aalbachtal“

§1 Name, Sitz

Der Verein führt den Namen „Bürgerinitiative Rettet das Aalbachtal“. Er soll im Vereinsregister eingetragen werden und führt danach den Zusatz „e.V.“.

Der Sitz des Vereins ist Waldbüttelbrunn.


§2 Zweck des Vereins

Der Verein setzt sich für den dauerhaften Schutz und die Entwicklung der natürlichen Eigenschaften und Funktionen der Aalbachaue ein, die dem vorbeugenden Hochwasserschutz sowie dem Arten- und Biotopschutz dienen.

Vorrangiges Ziel des Vereins ist die Verhinderung der Bebauung des Aalbachtales in Roßbrunn im ortsnahen Außenbereich, insbesondere die Verhinderung des Baus eines geplanten Fischzucht- und Weiterverarbeitungsbetriebs. Ziele sind der Erhalt der unbebauten Flächen, der Grundwasserschutz, der Hochwasserschutz und die Vermeidung von Lärm- und Geruchsemissionen. Ferner ist es ein Ziel, die Einleitung von ungeklärten Abwässern in den Aalbach und in das Grundwasser zu verhindern.

Der Verein setzt sich weiter dafür ein, dass das vom Aalbach geprägte Landschaftsbild erhalten bleibt. Er definiert dies auch im Sinne des Erhaltes von Lebensqualität der Menschen im Aalbachtal.

Der Verein schöpft dazu im Rahmen der Gesetze und seiner Möglichkeiten alle politischen und rechtlichen Mittel aus.

Der Verein versteht sich als überparteiliches Zweckbündnis von Bürgern u. Bürgerinnen, die sich zum Schutz von Menschen, Umwelt und Landschaft für eine ökologische Nutzung des Aalbachtales einsetzen.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

§3 Verwendung des Vereinsvermögens

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Alle Inhaber von Ämtern sind ehrenamtlich tätig.

Für die Vereinstätigkeit wird die Vergütung des Zeitaufwandes ausgeschlossen. Sachaufwandsentschädigungen bzw. Auslagenersatz ist durch Beschluss des Vorstandes möglich.

Bei Auflösung des Vereins, bei Entzug der Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vermögen des Vereins an die Kath. Kirchenstiftung Roßbrunn. Das Vermögen ist für den Kindergarten St. Josef in Roßbrunn und dort nur für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.


§4 Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden. Über die Aufnahme in den Verein entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand. Bei Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag durch die gesetzlichen Vertreter zu stellen.

Die Mitgliedschaft endet

a) durch Tod,
b) durch freiwilligen Austritt,
c) durch Streichung von der Mitgliederliste,
d) durch Ausschluss.

Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt. Der freiwillige Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen nur zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist ist rechtzeitiger Zugang der Austrittserklärung bei einem Mitglied des Vorstands erforderlich.

Ein Mitglied scheidet außerdem mit Streichung von der Mitgliederliste aus dem Verein aus. Die Streichung erfolgt, wenn das Mitglied mit mehr als einem Jahresbeitrag im Rückstand ist und diesen Betrag auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von drei Monaten (von der Absendung der Mahnung an) voll entrichtet. Die Mahnung muss mit eingeschriebenem Brief an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des Mitglieds gerichtet sein. In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung von der Mitgliederliste hingewiesen werden. Die Mahnung wird auch wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.
Die Streichung von der Mitgliederliste erfolgt durch Beschluss des Vorstands, der dem betroffenen Mitglied schriftlich mitgeteilt wird.

Ein Mitglied kann durch den Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen. Der Ausschluss wird mit Beschlussfassung wirksam. Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei der Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden.

Bei Beendigung der Mitgliedschaft verbleibt der bereits geleistete Jahresbeitrag in voller Höhe dem Verein.

Ein ausgeschiedenes oder ausgeschlossenes Mitglied hat keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen bzw. die Verwendung desselben.


§5 Mitgliedsbeitrag

Die Mitglieder haben an den Verein Mitgliedsbeiträge zu leisten. Die Höhe des Jahresbeitrags und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.


§6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind
a) der Vorstand
b) die Mitgliederversammlung

§7 Der Vorstand

Der Gesamtvorstand des Vereins besteht aus dem/der Vorsitzenden, einem/einer ersten und einem/einer zweiten stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kassier/der Kassiererin und dem Schriftführer/der Schriftführerin. Der Vorstand kann Beisitzer/Beisitzerinnen zuwählen.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt; er bleibt jedoch auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.

Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem/der Vorsitzenden und den beiden stellvertretenden Vorsitzenden. Jeder von ihnen ist alleinvertretungsberechtigt. Sie sind von den Beschränkungen des § 181 BGB (Selbstkontrahierungsverbot) befreit.

Über die Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll zu führen.

§8 Die Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt. Außerdem muss eine weitere Mitgliederversammlung einberufen werden,

a) wenn das Vereinsinteresse dies dringend erfordert, oder
b) wenn die Einberufung entweder von mindestens 15% der Mitglieder des Vereins oder von 10 Mitgliedern des Vereins unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.

Die Mitgliederversammlung stellt die Richtlinien für die Arbeit des Vereins auf und entscheidet Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Die ordentliche Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über

a) den Jahresbericht
b) den Kassenbericht
c) die Entlastung des Vorstandes
d) die Neuwahl des Vorstandes
e) die Neuwahl der beiden Kassenprüfer/innen
f) die Beitragsänderungen

Die Mitgliederversammlung wird von dem/der ersten Vorsitzenden oder einem der beiden stellvertretenen Vorsitzenden schriftlich unter Einhaltung einer Ladungsfrist von zwei Wochen einberufen.

§9 Ablauf der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorsitzenden, bei dessen/deren Abwesenheit von dem ersten Stellvertreter/der ersten Stellvertreterin und bei dessen/deren Abwesenheit von dem zweiten Stellvertreter/der zweiten Stellvertreterin des Vorsitzenden geleitet.

Die Mitgliederversammlung kann eine Ergänzung der vom Vorstand festgesetzten Tagesordnung mit einfacher Mehrheit beschließen. Davon ausgenommen sind Anträge auf Satzungsänderung, Vereinsauflösung und Ausschluss von Mitgliedern.

Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Ladung beschlussfähig. Sie fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Davon ausgenommen sind Anträge auf Satzungsänderung, Änderung des Vereinszwecks, Vereinsauflösung und Ausschluss von Mitgliedern. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.

Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Versammlungsleiter festgelegt. Die Abstimmung muss schriftlich erfolgen, wenn 1/3 der bei der jeweiligen Abstimmung anwesenden Mitglieder dies beantragt.

Zur Änderung der Satzung, zur Änderung des Vereinszweckes und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 2/3 der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich.

Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.

Der Vorstand ist zu redaktionellen Änderungen der Satzung und zu Änderungen, die auf Grund von Beanstandungen des Registergerichts oder des Finanzamts (wegen Erlangung der Gemeinnützigkeit) erforderlich sind, ermächtigt. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

Das Protokoll hat folgende Feststellungen zu enthalten:

a) Ort und Zeit der Mitgliederversammlung
b) Name des Versammlungsleiters/der Versammlungsleiterin und des
     Protokollführers/der Protokollführerin
c) Zahl der erschienenen Mitglieder gemäß Anwesenheitsliste
d) Tagesordnung
e) Beschlüsse
f) Art der Abstimmung und Abstimmungsergebnisse


§10 Inkrafttreten

Diese Satzung trat mit dem Beschluss der Gründungsversammlung am 29.07.2014 in Kraft.

 

Waldbüttelbrunn, 29.07.2014